Ihr sicherer
Whistleblower-Kanal
zur Weitergabe
von Informationen

Das Bundeskabinett hat am 27. Juli 2022 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, beschlossen.

Der Entwurf ist längst überfällig, da die Umsetzungsfrist der Richtlinie am 17. Dezember 2021 ausgelaufen ist und die Europäische Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat. Der Entwurf geht dabei über die Anforderungen der EU-Richtlinie hinaus und verschärft die Anforderungen an die Unternehmen. Danach müssen Unternehmen zukünftig bereits ab 50 Mitarbeitenden einen gesicherten Whistleblower-Kanal vorhalten.

Sofern noch nicht erfolgt, sollten Unternehmen prüfen, ob die bei ihnen bestehenden Prozesse die gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Dies gilt mit Blick auf die europäischen und nationalen Vorgaben für interne Meldesysteme .

Durch die Einführung der Whistleblower-Richtlinie hat die Europäische Union es für Personen leichter gemacht, Unstimmigkeiten im beruflichen Kontext zu melden bzw. prüfen zu lassen. Dazu soll in einer Behörde oder einem Unternehmen eine Ombudsperson eingeführt werden, die als erste/r Ansprechpartner/-in für einen Hinweisgeber als interner Meldekanal bereitstehen soll. Dadurch wird dem Hinweisgebenden ein Hohes Maß an Sicherheit versprochen.

Arbeitgeber mit mindestens 50 Beschäftigten haben dafür zu sorgen, dass bei ihnen mindestens eine Stelle für interne Meldungen eingerichtet ist und betrieben wird, an die sich Beschäftigte wenden können (interne Meldestelle). Eine interne Meldestelle kann eingerichtet werden, indem eine bei dem jeweiligen Beschäftigungsgeber oder bei der jeweiligen Organisationseinheit beschäftigte Person, eine aus mehreren beschäftigten Personen bestehende Arbeitseinheit oder ein Dritter mit den Aufgaben einer internen Meldestelle betraut wird.

Jede Person, die Informationen über Verstöße oder Fehlverhalten (siehe hierzu auch „Welche Verstöße kann ich melden?“) im beruflichen Kontext erlangen kann (sog. Hinweisgeber/-in), kann sich an einen Vertrauensanwalt/eine Vertrauensanwältin wenden. Dazu zählen Angestellte und Beamt/-innen auf nationaler oder lokaler Ebene, Freiwillige, Praktikant/-innen, nicht geschäftsführende Mitglieder, Gesellschafter/-innen und ähnliche.

Nach § 2 Hinweisgeberschutzgesetz gilt das Gesetz für die Meldung und Offenlegung von Informationen über

1. Verstöße, die strafbewehrt sind,
2. Verstöße, die bußgeldbewehrt sind,
3. sonstige Verstöße gegen Rechtsvorschriften, insbesondere

• Vorgaben zur Produktsicherheit und -konformität
• des Verbraucherschutzes
• zum Schutz der Privatsphäre
• zum Schutz personenbezogener Daten (DS-GVO)
• zur Regelung der Rechte von Aktionären von Aktiengesellschaften,
• zur Rechnungslegung einschließlich der Buchführung von Unternehmen

Hinweisgeber/-innen wird empfohlen, wenn möglich zunächst die internen Kanäle ihrer Organisation zu nutzen, bevor sie auf externe, von den Behörden eingerichtete Kanäle zurückgreifen. Ihr Schutz soll aber auch gewährleistet werden, wenn sie sich sofort an externe Stellen wenden. (siehe auch „Darf ein/eine Hinweisgeber/-in Informationen direkt an die Medien übermitteln?“)

Unter bestimmten Umständen ist das möglich. Grundsätzlich sollten aber verfügbare interne oder externe Meldekanäle genutzt werden. Vor allem weil über diese Wege der Schutz des/der Hinweisgeber/-in besser sichergestellt werden kann. Zudem ist es Ziel der Richtlinie und ihrer Regelungen, dass die Personen, die von den Informationen betroffen sind, frühzeitig und wirksam agieren können, um Risiken für das öffentliche Interesse und aber auch der eigenen eventuell ungerechtfertigten Rufschädigung entgegenzuwirken.

Falls aber die Meldekanäle nicht ordnungsgemäß funktionieren oder nach vernünftigem Ermessen davon ausgegangen werden kann, dass sie nicht funktionieren, sollen Personen, die sich für eine Offenlegung über die Medien entscheiden, auch den Schutz der Richtlinie erfahren. Die kann zum Beispiel der Fall sein, wenn der Verdacht besteht, dass die Ombudsperson in die betreffende Straftat verwickelt ist oder eine Offenlegung auf schnellstem Wege an die Öffentlichkeit gelangen muss, um schwerwiegende Gefährdung öffentlicher Interessen zu vermeiden.

Da Ihr Schutz an erster Stelle steht und unsere Rechtsexperten der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht und anderer ergänzender vertraglicher Regelungen unterliegen, ist dies zwar in gewisser Weise möglich, aber gar nicht immer nötig.
Zudem nehmen Unternehmen anonyme Beschwerden oft weniger ernst, sofern sie nicht detailliert begründet werden. Auch für die Vertrauenspersonen ist es hilfreich ein persönliches Gespräch mit dem/der Hinweisgeber/-in zu führen, da dessen/deren Glaubwürdigkeit sehr wichtig ist.
Sie können also sicher sein, dass Sie schon ab der ersten Kontaktaufnahme geschützt sind. Ein Vertrauensanwalt/eine Vertrauensanwältin unterliegt nicht nur gegenüber dem Unternehmen oder der Behörde, sondern auch gegenüber der Polizei oder der Staatsanwaltschaft der Verschwiegenheit.

Die interne Meldestelle sollte auch anonym eingehende Meldungen bearbeiten, soweit dadurch die vorrangige Bearbeitung nichtanonymer Meldungen nicht gefährdet wird. Es besteht allerdings keine Verpflichtung, die Meldekanäle so zu gestalten, dass sie die Abgabe anonymer Meldungen ermöglichen.

Grundsätzlich trägt die Behörde oder das Unternehmen die Kosten, welche von dem Hinweis betroffen ist. Im Falle einer vorsätzlich oder grob fahrlässig falschen Information an die Meldestelle kann die hinweisgebende Person zum Schadensersatz verpflichtet sein.

Die Meldestelle muss spätestens nach sieben Tagen der hinweisgebenden Person den Eingang einer Meldung bestätigen.

Die mit den Aufgaben einer internen Meldestelle beauftragten Personen sind bei
der Ausübung ihrer Tätigkeit unabhängig. Sie dürfen neben ihrer Tätigkeit für die interne
Meldestelle andere Aufgaben und Pflichten wahrnehmen. Es ist dabei sicherzustellen, dass
derartige Aufgaben und Pflichten nicht zu Interessenkonflikten führen. Arbeitgeber haben dafür Sorge zu tragen, dass die mit den Aufgaben einer internen Meldestelle beauftragten Personen über die notwendige Fachkunde verfügen. Ist

Das Hinweisgeberschutzgesetz regelt den Schutz von natürlichen Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese an die nach diesem Gesetz vorgesehenen Meldestellen melden oder offenlegen (sog. hinweisgebende Personen). Darüber hinaus werden Personen geschützt, die Gegenstand einer Meldung oder
Offenlegung sind, sowie sonstige Personen, die von einer Meldung oder Offenlegung betroffen sind.

Eine hinweisgebende Person kann nicht für die Beschaffung von oder den Zugriff auf Informationen, die sie gemeldet oder offengelegt hat, rechtlich verantwortlich gemacht
werden, sofern die Beschaffung nicht als solche oder der Zugriff nicht als solcher eine eigenständige Straftat darstellt.

Gegen hinweisgebende Personen gerichtete Repressalien, z.B. Abmahnungen, Versetzungen etc. sind verboten. Das gilt auch für die Androhung und den Versuch, Repressalien auszuüben. Erleidet eine hinweisgebende Person nach einer Meldung oder Offenlegung eine Benachteiligung im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit, so wird vermutet, dass diese Benachteiligung eine Repressalie ist.

Bei einem Verstoß gegen das Verbot von Repressalien ist der Verursacher verpflichtet,
der hinweisgebenden Person den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.