Ihr sicherer
Whistleblower-Kanal
zur Weitergabe
von Informationen

Das Bundesjustizministerium hat am 13. April 2022 seinen Referentenentwurf eines „Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ (Hinweisgeberschutzgesetz, im Folgenden HinSchG-E) veröffentlicht. Der Entwurf ist längst überfällig, da die Umsetzungsfrist der Richtlinie am 17. Dezember 2021 ausgelaufen ist und die Europäische Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat. Der Entwurf geht dabei über die Anforderungen der EU-Richtlinie hinaus und verschärft die Anforderungen an die Unternehmen. Danach müssen Unternehmen zukünftig bereits ab 50 Mitarbeitenden einen gesicherten Whistleblower-Kanal vorhalten.

Sofern noch nicht erfolgt, sollten Unternehmen prüfen, ob die bei ihnen bestehenden Prozesse die gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Dies gilt mit Blick auf die europäischen und nationalen Vorgaben für interne Meldesysteme .

Durch die Einführung der Whistleblower-Richtlinie hat die Europäische Union es für Personen leichter gemacht, Unstimmigkeiten im beruflichen Kontext zu melden bzw. prüfen zu lassen. Dazu soll in einer Behörde oder einem Unternehmen eine Ombudsperson eingeführt werden, die als erste/r Ansprechpartner/-in für einen Hinweisgeber als interner Meldekanal bereitstehen soll. Dadurch wird dem Hinweisgebenden ein Hohes Maß an Sicherheit versprochen.

Allgemein werden alle privaten Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten oder einem Jahresumsatz von mehr als 10 Mio. EUR, alle staatlichen und regionalen Verwaltungen einschließlich der ihnen untergeordneten Stellen (z.B. in Provinzen) sowie sämtliche lokale Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern verpflichtet, interne Meldekanäle einzurichten.
Aber auch kleinere Unternehmen, die im Finanzdienstleistungsbereich tätig oder besonders für Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung anfällig sind, werden aufgrund dieser hohen Risiken von der Richtlinie erfasst.
Beschäftigte aller sonstigen Klein- und Kleinstunternehmen können Hinweise direkt an die zuständigen Behörden richten.

Jede Person, die Informationen über Verstöße oder Fehlverhalten (siehe hierzu „Welche Verstöße kann ich melden?“) im beruflichen Kontext erlangen kann (sog. Hinweisgeber/-in), kann sich an einen Vertrauensanwalt/eine Vertrauensanwältin wenden. Dazu zählen Angestellte und Beamt/-innen auf nationaler oder lokaler Ebene, Freiwillige, Praktikant/-innen, nicht geschäftsführende Mitglieder, Gesellschafter/-innen und ähnliche.

Die neuen Vorschriften gelten für Verstöße gegen EU-Vorschriften in folgenden Bereichen (aus Gründen der Rechtssicherheit wurde der Richtlinie eine Liste mit allen erfassten EU-Rechtsinstrumenten angefügt): öffentliche Auftragsvergabe, Finanzdienstleistungen, die Verhütung und Bekämpfung von Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung, das Gesundheitswesen, der Produktsicherheit, der Verkehrssicherheit, des Umweltschutzes, der kerntechnischen Sicherheit der öffentlichen Gesundheit, der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz, dem Verbraucherschutz, dem Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten, sowie der Sicherheit von Netz- und Informationssystemen.

Die Richtlinie erfasst zudem Verstöße gegen die Wettbewerbsvorschriften der EU, Verstöße zulasten der finanziellen Interessen der EU und gegen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes (welches bei Verstößen gegen das geltende Körperschaftsrecht gefährdet ist).

Hinweisgeber/-innen wird empfohlen, wenn möglich zunächst die internen Kanäle ihrer Organisation zu nutzen, bevor sie auf externe, von den Behörden eingerichtete Kanäle zurückgreifen. Ihr Schutz soll aber auch gewährleistet werden, wenn sie sich sofort an externe Stellen wenden. (siehe auch „Darf ein/eine Hinweisgeber/-in Informationen direkt an die Medien übermitteln?“)

Unter bestimmten Umständen ist das möglich. Grundsätzlich sollten aber verfügbare interne oder externe Meldekanäle genutzt werden. Vor allem weil über diese Wege der Schutz des/der Hinweisgeber/-in besser sichergestellt werden kann. Zudem ist es Ziel der Richtlinie und ihrer Regelungen, dass die Personen, die von den Informationen betroffen sind, frühzeitig und wirksam agieren können, um Risiken für das öffentliche Interesse und aber auch der eigenen eventuell ungerechtfertigten Rufschädigung entgegenzuwirken.

Falls aber die Meldekanäle nicht ordnungsgemäß funktionieren oder nach vernünftigem Ermessen davon ausgegangen werden kann, dass sie nicht funktionieren, sollen Personen, die sich für eine Offenlegung über die Medien entscheiden, auch den Schutz der Richtlinie erfahren. Die kann zum Beispiel der Fall sein, wenn der Verdacht besteht, dass die Ombudsperson in die betreffende Straftat verwickelt ist oder eine Offenlegung auf schnellstem Wege an die Öffentlichkeit gelangen muss, um schwerwiegende Gefährdung öffentlicher Interessen zu vermeiden.

Da Ihr Schutz an erster Stelle steht und unsere Rechtsexperten der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht und anderer ergänzender vertraglicher Regelungen unterliegen, ist dies zwar in gewisser Weise möglich, aber gar nicht immer nötig.
Zudem nehmen Unternehmen anonyme Beschwerden oft weniger ernst, sofern sie nicht detailliert begründet werden. Auch für die Vertrauenspersonen ist es hilfreich ein persönliches Gespräch mit dem/der Hinweisgeber/-in zu führen, da dessen/deren Glaubwürdigkeit sehr wichtig ist.
Sie können also sicher sein, dass Sie schon ab der ersten Kontaktaufnahme geschützt sind. Ein Vertrauensanwalt/eine Vertrauensanwältin unterliegt nicht nur gegenüber dem Unternehmen oder der Behörde, sondern auch gegenüber der Polizei oder der Staatsanwaltschaft der Verschwiegenheit.

Grundsätzlich trägt die Behörde oder das Unternehmen die Kosten, welche von dem Hinweis betroffen ist. Im Falle einer vorsätzlich falschen Information an den Vertrauensanwalt/die Vertrauensanwältin kann dafür aber der/die Hinweisgeber/-in haftbar gemacht werden.

Behörden und Unternehmen müssen innerhalb von drei Monaten auf Meldungen von Missständen reagieren und diese weiterverfolgen (wobei für externe Kanäle diese Frist in ausreichend begründeten Fällen auf sechs Monate verlängert werden kann).