FAQs Archiv - advokIT | Hinweisgebersystem

Q: Was ist die EU-Whistleblower-Richtlinie?

Durch die Einführung der Whistleblower-Richtlinie hat die Europäische Union es für Personen leichter gemacht, Unstimmigkeiten im beruflichen Kontext zu melden bzw. prüfen zu lassen. Dazu soll in Organisationen, Behörden oder Unternehmen, eine Ombudsperson (Vertrauensperson) eingeführt werden, die als Ansprechpartner:in für eine:n Hinweisgeber:in als interner Meldekanal bereitstehen soll. Dadurch wird der Hinweisgebenden ein Hohes Maß an Sicherheit versprochen.

Q: Habe ist als Hinweisgeber:in Kosten zu tragen, wenn ich einen Vorgang melde?

Nein, Sie Hinweisgeber:in treffen keine Kosten. Nur für den Fall einer vorsätzlich falschen Information könnten Sie auch als Hinweisgeber:in haftbar gemacht werden. D.h. nur, wenn Sie sicher wissen, dass Ihre Meldung fehlerhaft ist und Sie wider ihres gesicherten Wissens diese Meldung dennoch in der Form abgeben, sind Kosten überhaupt denkbar.

Q: Kann ich einen Hinweis auch anonym abgeben?

Ja, Sie haben sogar das Recht, Meldungen anonym abzugeben. Unternehmen und staatliche Einrichtungen sind verpflichtet einen anonymen Meldekanal einzurichten.

Q: Darf ich als Hinweisgeber:in Informationen direkt an die Medien übermitteln?

Der Gang von Hinweisgeberinnen oder Hinweisgebern an die Öffentlichkeit (zum Beispiel über soziale Netzwerke oder die Medien) wird nur in bestimmten Fällen geschützt, zum Beispiel dann, wenn eine externe Meldung an die für diese Meldung zuständige Behörde fruchtlos geblieben ist.

Q: Bin ich als Hinweisgeber:in geschützt?

Ja, gegen hinweisgebende Personen gerichtete Repressalien, z.B. Abmahnungen, Versetzungen etc. sind verboten. Das gilt auch für die Androhung und den Versuch, Repressalien auszuüben. Erleidet eine hinweisgebende Person nach einer Meldung oder Offenlegung eine Benachteiligung im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit, so wird vermutet, dass diese Benachteiligung eine Repressalie ist. Bei einem Verstoß gegen das Verbot von Repressalien ist der Verursacher verpflichtet, der hinweisgebenden Person den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

Q: Welche Meldekanäle muss ich den hinweisgebenden Personen anbieten?

Hinweisgebende Personen müssen die Möglichkeit erhalten, Hinweise mündlich, schriftlich oder auf Wunsch auch persönlich abzugeben. Sie sind verpflichtet, die Meldekanäle so zu gestalten, dass sie die Abgabe anonymer Meldungen ermöglichen.

Q: Für welche Verstöße ist die Meldestelle gedacht?

Das sind zunächst grundsätzlich Verstöße, die strafbewehrt oder bußgeldbewehrt sind, z.B. aus dem Steuer- oder Datenschutzrecht, aber auch sonstige Verstöße gegen Rechtsvorschriften, insbesondere Vorgaben zur Produktsicherheit, des Verbraucherschutzes, Vorgaben zum Umweltschutz, zur Rechnungslegung einschließlich der Buchführung von Unternehmen, zur Regelung der Rechte von Aktionären von Aktiengesellschaften. Die vollständige Liste finden Sie in § 2 Abs. 1 HinSchG.

Q: Wer kann sich an die Meldestelle wenden?

Jede natürlichen Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben (hinweisgebende Personen), kann sich an eine Meldestelle wenden. Dazu zählen z.B. Angestellte und Beamte oder Dienstleister.

Q: Bin ich verpflichtet einen Meldestelle einzurichten?

Die Pflicht zur Einrichtung einer Meldestelle besteht für Beschäftigungsgeber und Organisationseinheiten mit jeweils in der Regel mindestens 50 Beschäftigten. Aber auch kleinere Unternehmen, die im Finanzdienstleistungsbereich tätig oder besonders für Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung anfällig sind, werden aufgrund dieser hohen Risiken erfasst.

Q: Welche Informationen haben Organisationen der hinweisgebenden Person zu übermitteln?

Die Rückmeldung umfasst die Mitteilung geplanter sowie bereits ergriffener Folgemaßnahmen sowie die Gründe für diese. Eine Rückmeldung an die hinweisgebende Person darf nur insoweit erfolgen, als dadurch interne Nachforschungen oder Ermittlungen nicht berührt und die Rechte der Personen, die Gegenstand einer Meldung sind oder die in der Meldung genannt werden, nicht beeinträchtigt werden.