FAQs Archiv - Seite 2 von 2 - advokIT

Q: Welche Meldekanäle muss ich den hinweisgebenden Personen anbieten?

Hinweisgebende Personen müssen die Möglichkeit erhalten, Hinweise mündlich, schriftlich oder auf Wunsch auch persönlich abzugeben. Sie sind verpflichtet, die Meldekanäle so zu gestalten, dass sie die Abgabe anonymer Meldungen ermöglichen.

Q: Für welche Verstöße ist die Meldestelle gedacht?

Das sind zunächst grundsätzlich Verstöße, die strafbewehrt oder bußgeldbewehrt sind, z.B. aus dem Steuer- oder Datenschutzrecht, aber auch sonstige Verstöße gegen Rechtsvorschriften, insbesondere Vorgaben zur Produktsicherheit, des Verbraucherschutzes, Vorgaben zum Umweltschutz, zur Rechnungslegung einschließlich der Buchführung von Unternehmen, zur Regelung der Rechte von Aktionären von Aktiengesellschaften. Die vollständige Liste finden Sie in § 2 Abs. 1 HinSchG.

Q: Wer kann sich an die Meldestelle wenden?

Jede natürlichen Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben (hinweisgebende Personen), kann sich an eine Meldestelle wenden. Dazu zählen z.B. Angestellte und Beamte oder Dienstleister.

Q: Bin ich verpflichtet einen Meldestelle einzurichten?

Die Pflicht zur Einrichtung einer Meldestelle besteht für Beschäftigungsgeber und Organisationseinheiten mit jeweils in der Regel mindestens 50 Beschäftigten. Aber auch kleinere Unternehmen, die im Finanzdienstleistungsbereich tätig oder besonders für Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung anfällig sind, werden aufgrund dieser hohen Risiken erfasst.

Q: Welche Informationen haben Organisationen der hinweisgebenden Person zu übermitteln?

Die Rückmeldung umfasst die Mitteilung geplanter sowie bereits ergriffener Folgemaßnahmen sowie die Gründe für diese. Eine Rückmeldung an die hinweisgebende Person darf nur insoweit erfolgen, als dadurch interne Nachforschungen oder Ermittlungen nicht berührt und die Rechte der Personen, die Gegenstand einer Meldung sind oder die in der Meldung genannt werden, nicht beeinträchtigt werden.

Q: Sind besondere Fristen zu beachten?

Ja, und zwar gleich mehrere: drei Monate nach seiner Verkündung tritt das Gesetz in Kraft und die Meldekanäle müssen eingerichtet sein; die interne Meldestelle hat der hinweisgebenden Person den Eingang einer Meldung spätestens nach sieben Tagen zu bestätigen; die hinweisgebende Person erhält auf ihre Meldung hin innerhalb einer angemessenen Zeit eine Rückmeldung. Diese hat spätestens nach drei Monaten zu erfolgen.

Q: Bundestag beschließt Hinweisgeberschutzgesetz

Der Bundestag hat am 16. Dezember 2022 das lange erwartete Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen. Ziel des Gesetzes und der ihm zugrunde liegenden EU-Richtlinie ist ein besserer Schutz von Whistleblowern, also von Personen, die Hinweise auf Missstände in Unternehmen geben. Das Gesetz wird drei Monate nach seiner Verkündung in Kraft treten, voraussichtlich im 2. Quartal 2023.

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